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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausgleichspflicht bei einer Flugannullierung erst ab Erteilung der Betriebsgenehmigung für das betreffende Unternehmen entstehen, so dass betroffene Fluggäste vor diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben können (C-292/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Erbe zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht einräumt, aber meint, aus anderen Gründen nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein, von einem Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs nicht ausgegangen werden (IX ZR 233/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet hat, der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte (X ZR 115/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, ausnahmsweise keine geborene, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB stehen (V ZR 328/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn eine zweigliederige GmbH & Co KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt wird, gegen ihren ehemaligen Kommanditisten eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden, doch muss der frühere Kommanditist nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haften (10 AZB 44/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 34/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg droht der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und in Schutzinteresse und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt, schwerwiegender Schaden, so dass eine einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch bei ungeklärtem Sachverhalt in Betracht kommt (13 UF 8/2019 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden beträgt in einfach gelagerten Verfügungsverfahren über Äußerungen in sozialen Netzwerken der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7500 Euro (4 W 1074/2018 19. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt der Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder erheblich erschwert wird, so dass es dafür nicht genügt, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überführt (I-8 W 51/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt, wenn die Frist zu der Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt wird, weil ein von dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers beauftragter, bisher zuverlässiger Kurierdienst den Begründungsschriftsatz nicht auftragsgemäß dem Gericht überbringt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumung in Betracht (7 LA 94/2018 1. März 2019).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.


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