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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in den 1960er Jahren errichtete Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ein Kulturdenkmal (1 S 631/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas K. als früherer Generalbevollmächtigter und Aufsichtsratsvorsitzender des Fondshauses Wölbern Invest in Hamburg wegen Beihilfe zu Untreue zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an dem fünfzehnjährigen Maurice K zu drei Jahren Haft verurteilt und sind drei Angeklagte wegen Körperverletzung zu neun bis 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und sind gegen zwei Angeklagten die Strafverfahren eingestellt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von der Bundespolizei erlassene Verbot des Mitführens gefährlicher Werkzeuge in Zügen und auf Bahnhöfen des Nahverkehrs Berlins wegen Unbestimmtheit vorerst unwirksam (1 L 363/2018 11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Klage des als islamistischer Gefährder nach Tunesien auf Aufhebung des Widerrufs des gegen ihn erlassenen Abschiebungsverbots abgewiesen, weil in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung besteht (7a K 3425/2018 A 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine Gemeinde Ortsstraßen und Wirtschaftswege wegen des strukturell erheblich unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (9 A 55/2017 16. Januar 2019, 9 A 258/2017).
Die Volkswagen AG zahlt in Indien wegen der Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen rund 12,3 Millionen Euro zwecks Vermeidung von Verfahren (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin und Schwangerschaftsabbruchs zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen geschlechtlicher Nötigung zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Tellerwäscherin Marie Jean Pierre einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie von dem Arbeitgeber Park Hotels & Resorts deswegen gekündigt wurde, weil sie zu einem Sonntagsdienst nach einem Schichttausch mit Kollegen nicht erschien, um für die katholische Glaubensgemeinschaft Soldiers of Christ zu arbeiten, was ihr in dem Arbeitsvertrag zugestanden worden war, doch wird die Schadensersatzsumme in der Berufungsinstanz voraussichtlich auf etwa 500000 Dollar herabgesetzt (16. Januar 2019).

In veritate libertas! Ceterum censeo corruptionem esse delendam! Felix faustusque veridicus!

In der Wahrheit die Freiheit! Im Übrigen soll die Verderbnis beseitigt werden! Glücklich der Wahrhaftige!

Kraft Gesetzes haben emeritierte ordentliche Universitätsprofessoren zwar keine Pflichten mehr, aber noch das besondere Recht, zeitlich, örtlich und sachlich grundsätzlich unbegrenzt Lehrveranstaltungen ihrer Fächer an ihrer Fakultät anzubieten. Dieses Recht lässt sich im nachtheresianischen Absolutismus bürokratisch dadurch leicht vereiteln, dass ihre Mitwirkung bei Fachprüfungen für entbehrlich erklärt wird, weil ein Universitätslehrer, der nicht prüfen darf, grundsätzlich keine Hörer finden wird. Dadurch kann zum Schaden Studierender bequem der Weg von der kritischen kompetitiven Internationalität zu kollusiver monolibraler Inzucht eröffnet werden.


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